Petry: Schwarze Null löst keine Probleme
(ots) - Zur aktuellen Kritik des Bundesrechnungshofes an
der Haushaltspolitik der Bundesregierung erklärt die Sprecherin der
Alternative für Deutschland, Frauke Petry,
Der Bundeshaushalt sei kein Meilenstein, sondern ein Klotz am Bein
der Konjunktur, sagte Petry im Hinblick auf die Haushaltspolitik der
Bundesregierung. "Es ist mir vollkommen unerklärlich, wie Wolfgang
Schäuble auf eine schwarze Null stolz sein kann, wenn seine gesamte
Haushaltspolitik falsche Anreize setzt", so Petry.
"Das ist ein durch und durch sozialdemokratischer Haushalt:
Wirkungslose Sozialausgaben, kaum Investitionen. Die Lösung der
eigentlichen strukturellen Probleme unserer Gesellschaft wird dem
Ziel der schwarzen Null geopfert", erklärt Petry. Dabei dürfe die
schwarze Null an sich kein Ziel, sondern nur Mittel zum Zweck sein.
Sie nütze nichts, wenn dadurch im Haushalt politischer Spielraum
leichtfertig vertan würde und wirkungslose Umverteilung stattfinde.
Vor allen Dingen müssten die Familien stärker berücksichtigt und
entlastet werden.
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 04.12.2014 - 01:30 Uhr
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