Petry: Schäuble ist der beste Anwalt des Brüsseler Diktats
(ots) - "Schäuble plant den nächsten Entmachtungsschritt
gegen Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ginge es nach
ihm, würde eine Kernkompetenz des Deutschen Bundestages und das
Herzstück nationaler Souveränität von Berlin nach Brüssel abgegeben
werden: Die Haushaltskompetenz", sagt Frauke Petry, Sprecherin der
Alternative für Deutschland, im Hinblick auf darauf, dass
Finanzminister Schäuble dem EU-Währungskommissar weitreichendere
Befugnisse geben möchte.
"Schäuble treibt die Verlagerung der Kompetenzen von Berlin nach
Brüssel stetig voran. Sollte der EU-Kommissar mit dem deutschen
Haushaltsplan nicht zufrieden sein, müsste nach Schäubles
Vorstellungen der Bundestag neu verhandeln. Dieses offenkundige
Aushöhlen unserer Souveränität wäre in keiner Weise demokratisch
legitimiert. Auch kein anderes EU-Land ließe sich derartig
bevormunden, und jeder Parlamentarier, der seinen Wählerauftrag ernst
nimmt, kann einen solch undemokratischen Vorschlag nicht
unkommentiert lassen", erklärt Petry.
"Wir beobachten das Handeln Schäubles seit einer geraumen Zeit mit
großer Besorgnis und fragen uns, wen Schäuble wirklich vertritt.
Deutsche Interessen jedenfalls nicht mehr. Anscheinend dient es eher
seinen persönlichen Ambitionen, wenn er der Kommission in Brüssel das
Wort redet", vermutet Petry im Hinblick auf den lukrativen Posten
eines EU-Kommissars.
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 24.11.2014 - 02:05 Uhr
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