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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Gabriel/Rüstungsexporte

ID: 1122244


(ots) - Weder hat Sigmar Gabriel eine Wende bei den
Rüstungsexporten erreicht, noch steht er als Saubermann da. Auch mit
seiner Zustimmung hat die große Koalition Panzerlieferungen an Katar
und Saudi-Arabien genehmigt. Mittlerweile verteidigt seine SPD die
Produktion - und damit zwangläufig auch den Export - von U-Booten und
Panzern vehement. Mit Moralapostelei kommt man sicherheitspolitisch
eben nicht weit. Diese Lektion hat Gabriel hoffentlich gelernt.



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Der Bundestag fordert Landwirtschaftsminister Schmidt auf, die Totalrevision der EU-Öko-Verordnung in Brüssel abzulehnen
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Datum: 15.10.2014 - 15:00 Uhr
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