Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Opposition/Minderheitenrechte
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(ots) - Die Koalition sträubt sich, auch noch die
Verfassung umzuschreiben, um sie den aktuellen Proportionen im Plenum
anzupassen. Das wäre in der Tat überzogen. Die einschlägigen Artikel
des Grundgesetzes sind ja keine Variablen, die sich nach der
jeweiligen politischen Konjunktur zu ändern hätten. Bei allem
Verständnis für die Opposition: der Wählerwille sollte auch im
Parlamentsbetrieb zum Ausdruck kommen. Die Demokratie ist selbst in
Zeiten nicht untergegangen, als die Opposition nur aus einer Partei
bestand und noch schwächer als die jetzige war.
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Datum: 18.03.2014 - 15:30 Uhr
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