Lucke: Kritik an Voßkuhle ist unangebracht
(ots) - "Recht kommt unbedingt vor Politik. Jetzt hat
selbst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts öffentlich gerügt,
dass die Regierung in der Schuldenkrise das Recht gebrochen hat "
erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, zu
Äußerungen des obersten Richters Vosskuhle, "strenggenommen" Europas
rechtswidriges in der Staatsschuldenkrise rechtswidriges Handeln in
Kauf nehmen. Voßkuhle hatte außerdem kritisiert, dass die
Schuldenkrise für Brüssel wohl alle Mittel heilige.
"Das Fundament einer funktionierenden, modernen Demokratie ist der
Rechtsstaat. Entscheidend hierfür ist in Deutschland das
Bundesverfassungsgericht, das die Einhaltung des Grundgesetzes
überwacht. Seine Entscheidungen sind unbedingt zu respektieren.
Angriffe von Eurokraten, wie Martin Schulz und Günther Oettinger,
sind in diesem Zusammenhang vollkommen fehl am Platz. Das Gericht ist
sicher nicht rückwärtsgewandt, wie Oettinger behauptet, und versteht
mehr von der Demokratie als ein Martin Schulz. Statt Gerichtsschelte
zu betreiben, sollten diese Politiker sich dafür einsetzen, die
fortwährenden Rechtsverstöße zu beenden.
Die deutsche Politik kann kein Interesse daran haben, dass unser
Bundesverfassungsgericht und seine Richter gegenüber Brüssel immer
weiter geschwächt werden. Dieser Weg wäre fatal und würde zu immer
weniger Souveränität und Demokratie in Deutschland führen.", so Lucke
weiter.
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Christian Lüth
christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 10.03.2014 - 08:50 Uhr
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