Politik & Gesellschaft
München: Keine Aufweichung in Asylpolitik
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Berlin: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle reist vom 18. bis 19. Februar 2010 nach Moskau (Russische Föderation)
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Berlin: OECD: Entwicklungsminister Niebel bricht internationale Zusagen
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Berlin: Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union besucht Madrid
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Berlin: Bundestagspräsident Lammert appelliert an die Türkei, Religionsfreiheit der Christen zu schützen
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Karlsruhe: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen
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Karlsruhe: Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
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Wien: Ob die HARTZ IV-Songs von Joe M Kernbach aus dem Jahre 2005 oder das Thema selbst,
HARTZ IV bleibt ein Evergreen.
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Karlsruhe: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Verdeckungsmord
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: Sozialministerin Schwesig für Fortsetzung der Sozialmedizinischen Nachsorge in Schwerin
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Berlin: Bundesgesundheitsminister verteidigt hohe Datenschutz-Standards
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Berlin: Mehr Toleranz für Kinderlärm in Berlin
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