businesspress24.com - Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 331
 

Recht und Verbraucher

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OLG Hamburg: Arzneinmitteleigenschaft von Stickstoffmonoxid-Stickstoffgasgemischen für medizinische

Garching: Das Oberlandesgericht Hamburg hat kürzlich ein als „technisches Gasgemisch” deklariertes Gemisch aus Stickstoffmonoxid und Stickstoff, welches mittels Verwendung eines Dosierungsgeräts und eines ...

Biozidrecht: Führt eine mittelbare Wirkung zu einem Biozid-Produkt?

ching: www.juravendis.de - Ihre tägliche Portion Recht! ...

IVG Euroselect Vierzehn GmbH&Co KG ("The Gherkin"): Noch immer keine Einigung mit dem Bankenkonsorti

burg: BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte empfiehlt den Anlegern, ihre Rechte zeitnah durchzusetzen / Noch immer ist die für die Anleger äußerst riskante Krise des Fonds nicht vorbei ...

BSZ e.V. Vertrauensanwälte warnen:

burg: Verjährung von Schadensersatz-Ansprüchen Ende 2011 für ALBIS-Anleger ...

GRE Global Real Estate AG: Anleger stehen vor dem Totalverlust!

burg: Das Amtsgericht München hat bei der GRE Global Real Estate AG das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Die geschädigten Anleger sollten schon jetzt einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkt ...

Neues Urteil zu Warenformmarken - Form eines Lautsprechers

Saarbrücken: Mit Urteil vom 6. Oktober 2011 (Rechtssache T 508/08) entschied das Europäische Gericht erster Instanz (EuG), dass die Form eines Lautsprechers des Herstellers Bang & Olufsen nicht als Gemeinscha ...

Biozidrecht: Führt eine mittelbare Wirkung zu einem Biozid-Produkt?

Garching: Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über die spannende Frage entscheiden, ob ein Produkt, welches nur mittelbar auf Schadorganismen einwirkt, bereits als Biozid zu klassifizieren ist. ...

OLG Stuttgart folgt auch in DG-Sachen BGH-Rechtsprechung zur Nichtanrechnung von Steuervorteilen

burg: Elf DG-Fonds, von Nr. 19-43 hatte das Ehepaar auf Empfehlung der Stuttgarter Südwestbank gezeichnet. Zusätzlich war seitens des Bankberaters empfohlen worden, die Fonds über Darlehen zu finanzieren ...

VG Berlin: Kein Anspruch auf Umbettung einer Friedhofsurne bei Umzug des Hinterbliebenen

: Die Umbettung einer Friedhofsurne ist wegen der verfassungsrechtlich geschützten Totenruhe nur ausnahmsweise zulässig. Ein Umzug der Angehörigen stellt keine solche Ausnahme dar. ...


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