businesspress24.com - Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 216
 

Recht und Verbraucher

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Unterlassungserklärung

Dresden: Abmahnung Filesharing - Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ...

Trotz GEZ-Zwangsbeitrag - die "Schnüffler" sind weiterhin unterwegs

burg: Angeblich sollte durch die Einführung des neune Rundfunkbeitrags die Schnüffelei nach "Schwarzsehern" ein Ende haben / So zumindest hatten es die Verantwortlichen von ARD, ZDF und Deutschl ...

Auch Testamente sollten geprüft werden: Zum Testaments-TÜV beim Notar

Hamburg: Notarkammer Celle. Unser Auto bringen wir ganz selbstverständlich regelmäßig zum TÜV – um weiter sicher damit zu fahren und weil es so vorgeschrieben ist. Eine Pflicht, sein Testament regelmäß ...

Urheberrecht an Bauwerken

Köln: In der Vergangenheit hat sich das Problem des ? Urheberrechts? bei Bauwerken in der Presse einen Namen gemacht. ...

Kündigung eines Compliance-Managers wegen rechtswidriger Handlung möglich

Köln: Unter Umständen können die von einem leitenden Compliance-Mitarbeiter getroffenen Überwachungsmaßnahmen bezüglich eines Mitarbeiters zu seiner Kündigung führen. ...

Widerruf bei Medienfonds Montranus 2 anscheinend noch möglich

Köln: Für die Anleger des Medienfonds Montranus 2 gibt es scheinbar gute Nachrichten. Möglicherweise könnten nunmehr doch noch Rückforderungsansprüche bestehen. ...

Befristungskontrollklage - auf richtigen Antrag muss geachtet werden

Wuppertal: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zur Antragsstellung bei Befristungskontrollklagen. ...

Überarbeitetes EU-Patentrecht - Neue Chance für mittelständische Unternehmen?

Holzwickede: Neues EU-Patent verabschiedet - ohne Italien und Spanien? ...

Enttäuschende Ausschüttungen des SEB ImmoInvest

Köln: Anleger des offenen Immobilienfonds ?SEB ImmoInvest? dürften auch von den letzten erfolgten Ausschüttungen des SEB ImmoInvest enttäuscht worden sein. ...

Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage

Köln: In einem kürzlich veröffentlichten Urteil stellt der BGH klar, dass eine missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs führ ...

Abwerben von Mitarbeitern über soziale Netzwerke möglicherweise wettbewerbswidrig

Köln: Unternehmen sind zunehmend mit dem Problem konfrontiert, qualifizierte Führungskräfte zu finden. Die Suche nach Fachpersonal über soziale Netzwerke scheint daher immer attraktiver. ...

Aktuelles zum Strafprozess - Niklas Dittberner, Fachanwalt für Strafrecht zu BGH, Beschl. v. 10.08.2011 – 1 StR 114/11

Berlin: Die erfolgreiche Revision im Strafprozess muss aktuelle Entwicklungen der obergerichtlichen Rechtsprechung im Blick behalten - der BGH hat insoweit weitere Begründungserfodernisse bei Aussage-gegen- ...

Gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr geboten!

lin/Goslar: Ziel nicht mit Strafverschärfungen zu erreichen ...

Anwälte: Kinder müssen auch über das 10. Lebensjahr hinaus besser geschützt werden

lar/Berlin: Erwachsene Geschädigte können selbst Vorsorge für den Ersatz ihres Schadens treffen ...

Erwerbschadensberechnung: Keine Benachteiligung des Unfallopfers

lin/Goslar: Spezialabteilungen bei den Gerichten notwendig ...


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