businesspress24.com - Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 218
 

Recht und Verbraucher

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Zwangsvollstreckung durch die Pfändung von Schuldnerforderungen

Köln: Gläubiger stehen oft vor der Situation, dass Schuldner ihre Verbindlichkeiten ihnen gegenüber nicht begleichen und die gegen sie bestehenden Forderungen mithin zwangsweise durchgesetzt werden müsse ...

OLG Karlsruhe hat den urheberechtlichen Schutz von Bildschirmmasken wohl verneint

Köln: Das Gericht bezog sich dabei auf die Designaspekte einer Bildschirmmaske im Bereich von Software. ...

Kein Schadensersatzanspruch auf Leistungen aus einer Transportversicherung

Köln: Den Kunden eines der marktführenden Geld- und Transportunternehmens steht nach Ansicht des Bundesgerichtshofes wohl kein Schadensersatzanspruch zu. ...

Arbeitnehmerüberlassung - Können sich Leiharbeitnehmer beim Entleiher einklagen?

Wuppertal: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zur Arbeitnehmeüberlassung. ...

Bei einem Trauerfall sind meist viele Dinge zu klären- häufig auch das Erbe

Moers: Wenn der Erblasser sein Testament nicht hinreichend konkret ausgestaltet hat, führt dies in der Praxis häufig zu Streitigkeiten unter den Hinterbliebenen. ...

Die Satzung des MDR verrät: Die GEZ-Schnüffler werden aktiv bleiben

burg: Wer glaubt, dass mit dem neuen Rundfunkbeitrag die Zeiten der Schnüffler an der Haustür vorbei sind, täuscht sich, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein (www.fachanwalt-hotline. ...

Der rechtlich einwandfreie Internetauftritt

Köln: Bei der Erstellung einer eigenen Homepage kann es bei Verwendung fremder Bilder oder Texte schnell zur Verletzung von Urheberrechten kommen. ...

DS-Rendite-Fonds Nr. 126 DS Ability und DS Accuracy

Köln: Die Probleme bei dem DS-Rendite-Fonds Nr. 126 DS Ability und DS Accuracy wollen trotz angestrebter Sanierung offenbar nicht enden. ...

Gegebenenfalls Meldepflicht bei unversteuertem Kapital im Nachlass

Köln: Ob eine Erbschaft ganz oder teilweise aus sog. Schwarzgeld bestehen könnte ist ein Aspekt, den Erben in jedem Fall gründlich prüfen sollten. ...

Der Fonds ?SEB Optimix Ertrag? soll wohl endgültig liquidiert werden

Köln: Anscheinend soll die Kapitalanlagengesellschaft die endgültige Liquidation des Fonds ?SEB Optimitx Ertrag? beschlossen haben. ...

Neue Steuergesetze in Südeuropa: Strafen und Amnestien für Deutsche in Spanien, Portugal und Griechenland

Köln: Die jüngsten Steuerreformen in Spanien, Portugal und Griechenland betreffen auch deutsche Privatpersonen und Unternehmer, sofern sie dort steuerpflichtig sind / Wer Fristen versäumt, riskiert hohe G ...

Stärkung des Verbraucherschutzes in Ägypten

lin: BMELV-Experten ziehen erste Bilanz des Partnerschaftsprojektes ...

Die Klausel die einen Vertrag intakt hält

Bern: Die Salvatorische Klausel in einem Vertrag bestimmt, daß ein Vertrag seine Gültigkeit behält, auch wenn ein Vertragspunkt falsch, nicht durchführbar ist oder sich herausstellt, das Aspekte des Ver ...

Bundesgerichtshof entscheidet hinsichtlich der Rückforderung ehebedingter Zuwendungen

Köln: Mit Urteil vom 19.09.2012 (XII ZR 136/10) bezog der Bundesgerichtshof zu der Bestimmung eines etwaigen Ausgleichsanspruches für ehebedingte Zuwendungen Stellung. ...

Aufklärung über Kick-Back-Zahlungen auch durch freien Finanzvertrieb erforderlich

Köln: Die Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) soll nach der neuen Rechtsprechung des Landgerichts (LG) Berlin auch auf den freien Finanzvertrieb auszuweiten sein. ...

Unversteuertes Kapital im Nachlass muss unter Umständen gemeldet werden

Köln: Erben wird geraten, sorgfältig zu überprüfen, ob eine Erbschaft ganz oder teilweise aus sog. Schwarzgeld bestehen könnte. ...

Betreiber einer Partneragentur als Handelsvertreter

Köln: Der Betreiber einer ?Partneragentur?, die Mobilfunkanschlüsse und -anbieter vermittelt, soll rechtlich als Handelsvertreter anzusehen sein. ...


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