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Urheberrecht: Ist die Verwendung von Storify oder ähnlicher Kuratierungstools auf der eigenen Webseite zulässig?

07.10.2015: Im Ergebnis handelt es sich hierbei um nützliche Tools, welche helfen ...

Arbeitsrecht: Mindestlohngesetz: Änderung bei den Dokumentationspflichten ab dem 1. August 2015!

31.08.2015: Anspruch auf Mindestlohn haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer, ebens ...

Arbeitsrecht: Mindestlohngesetz: Berechtigte Arbeitnehmerforderung führt zu unberechtigter Arbeitgeberkündigung

09.06.2015: Anspruch auf Mindestlohn haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer, ebens ...

Bach-Blütenprodukte dürfen nicht mit bestimmten gesundheitsbezogenen Aussagen beworben werden

12.01.2015: Nach Auffassung des Gerichts sind die fraglichen Bach-Blütenprodukte ...

Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zur Zulässigkeit von Dashcams

05.09.2014: Da durch eine Dashcam aber fortwährend Aufnahmen von Dritten gefertig ...

Recht auf Vergessen - Teil 2: Die Umsetzung des Google-Urteils des EuGH

21.07.2014: In einem Artikel unseres Mai-Newsletters hatten wir das Google-Urteil ...

Download von ebooks bewirkt keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts

18.07.2014: Im Urheberrecht gilt wie in anderen Bereichen des geistigen Eigentums ...

Urteil des EuGH vom 05.06.2014 (C‑360/13) – Ist Streaming jetzt legal?

16.07.2014: Mit Urteil vom 05.06.2014 hat der Europäische Gerichtshof über ein V ...

Gilt der Erschöpfungsgrundsatz auch für Software-Produktschlüssel?

17.06.2014: Das LG Berlin hatte sich nunmehr mit der Frage zu beschäftigen, ob di ...

Haftung von Wikipedia für rechtsverletzende biografische Artikel

17.06.2014: Sachverhalt Wikipedia ist zur größten Enzyklopädie der Welt geword ...

Verfall einer Marke wegen Umwandlung zur Gattungsbezeichnung

16.06.2014: Ausgerechnet bei besonders bekannten Marken besteht die Gefahr, dass d ...

Botschaften von Jesus genießen als Texte Urheberrechtsschutz

16.06.2014: Sachverhalt Ein deutscher Verein hatte Textpassagen aus dem Buch &quo ...

Wettbewerbsverstoß bei fehlendem Hinweis auf den Einsatz von Trackingtools in der Datenschutzerklärung

23.04.2014: Das Landgericht Frankfurt hat nun diesbezüglich entschieden (Urteil v ...

OLG Köln: wettbewerbliche Eigenart von Produktverpackungen Urteil des OLG Köln vom 20. Dezember 2013 – 6 U 85/13

23.04.2014: Das OLG verneinte trotz ähnlicher Farbgestaltung eine Rechtsverletzun ...

Es wird wieder enger: Deutschland und die Europäische Union verfolgen Steuerhinterziehung

23.04.2014: In der Europäischen Union wird jetzt das Bankgeheimnis für Auslände ...

LG Köln zu fehlender Urhebernennung bei Fotos Urteil des Landgerichts Köln vom 30. Januar 2014 (Az.: 14 O 427/13)

07.03.2014: Das - bislang nicht rechtskräftige - Urteil erging in einem einstweil ...

Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"

07.03.2014: Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde ? Die Klägerin betreibt ...

BGH: Die Scoringformel der SCHUFA bleibt geheim: Wie das Datenschutzrecht Geschäftsgeheimnisse bewahrt!

07.03.2014: Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA oder Creditreform liefern im Ge ...

Bundesfinanzhof vollzieht Kehrtwende: Erstattungszinsen sind doch steuerpflichtig

07.03.2014: Mit einem am 12. Februar 2014 veröffentlichten Urteil vollzieht der B ...

Streit um Piperonal – Stiftung Warentest verliert gegen Ritter Sport

13.02.2014: Testberichte und Produktbewertungen sind heute zu einem wichtigen Aspe ...

Grundsatzentscheidung des BGH zur Haftung für Filesharing durch volljährige Familienangehörige

13.02.2014: Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde ? Der in dem Verfahren Be ...

Aus „Geschmacksmuster“ wird „Design“- Inkrafttreten des neuen Designgesetzes

10.02.2014: Aus „Geschmacksmuster“ wird „Design“ Einige Begriffe des vorh ...

Markenrecht: Pinterest verliert gegen Premium Interest – Streit um Wortmarke „Pinterest“

10.02.2014: Dies ist die Geschichte darüber, wie Markenrechte eine Expansion eine ...

Kopplung von Gewinnspielen an Warenabsatz

10.01.2014: Die Klägerin sah hierin eine Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kinder ...

Düsseldorfer Kreis zur Nutzung personenbezogener Daten in der Werbung - Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung

10.01.2014: I. Arbeitsanweisungen der Arbeitsgruppe des Düsseldorfer Kreises zu â ...

REDTUBE – ein juristischer Thriller über Video-Streaming

07.01.2014: Plötzlich war das Internet voll von Meldungen, dass zum ersten Mal ei ...

Unlautere Ausnutzung des Rufs einer Marke durch deren Wiedergabe auf einem Aufkleber – VW-Karosserie

06.01.2014: Antragstellerin war die Markeninhaberin einer Gemeinschaftsmarke, die ...

Bundesgerichtshof: Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

17.12.2013: Auch beim Online-Versandhandel handelt es sich um einen sog. Versendun ...

Haftung des Arbeitgebers für Wettbewerbsverstöße auf privaten Facebook-Seiten der Mitarbeiter

02.12.2013: Marketing über Social Media Portale wie Facebook ist hoch effizient. ...

"Tell a Friend" Werbung laut Entscheidung des BGH unzulässig

05.12.2013: Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde ? Die in dem Verfahren al ...

Wettbewerbs- und Presserecht: EuGH bestätigt Kennzeichnungspflicht gesponserter Beiträge mit "Anzeige"

06.11.2013: Das deutsche Presserecht hat schon lange vor der Zeit des werbeüberfl ...

Markenrecht : BGH entscheidet im Streit um die Löschung der Marke

06.11.2013: Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde ? Im Jahr 2004 meldete di ...

Internet- und Persönlichkeitsrecht: Internetportale sind für die Kommentare anonymer Nutzer verantwortlich

06.11.2013: Der Fall aus Straßburg drehte sich um ein Aufsichtsratsmitglied einer ...

Neue Top-Level-Domains und neue Markenüberwachung bei der ICANN

05.11.2013: Seit Januar 2012 Jahren hatten Unternehmen und Organisationen die Mög ...

Wann verletzt die Veröffentlichung von Negativdaten durch die SCHUFA schutzwürdige Interessen des Betroffenen ?

11.10.2013: Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde ? Die im Rechtsstreit als ...

DIN 66399 – Ein neuer Standard zur Vernichtung von Datenträgern ab 01.10.2013

10.10.2013: Mit ein Grund, wieso es zu einer solchen Nachlässigkeit mit alten Dat ...

Besondere Anforderungen an Produkt-Sicherheitshinweise: Wie informiert man richtig?

09.10.2013: Eine dieser konkreten Informationspflichten entsteht durch die Verordn ...

Schützt das Recht am eigenen Bild auch vor Verfremdungen im Pop-Art Stil ?

08.10.2013: Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde ? Der im Verfahren vor de ...

Die AGB von Microsoft im Hinblick auf Windows 8 sind zum Teil rechtswidrig

07.10.2013: Um welche Klausel ging es genau ? Der Wortlaut der strittigen Klausel ...

BGH: "variable Marken" nicht eintragungsfähig

04.10.2013: Das Verfahren betraf eine Markenanmeldung, welche aus einem waagerecht ...

Markenrecht: BGH bekräftigt AdWords-Rechtsprechung auch bei bekannten Marken im Urteil „Beate Uhse“

02.10.2013: Sachverhalt Die Klägerin vertreibt unter der u. a. als Gemeinschafts ...

Wer ist Inhaber eines Designs? - Zur Beweislast beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster

02.08.2013: Hintergrund Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ...

Bundestag beschließt "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken"

02.08.2013: Der Bundestag hat am 27.06.2013 den Gesetzesentwurf gegen unseriöse G ...

Marke oder Geschmacksmuster – wie schützt man Schuhdesigns?

11.07.2013: Grundsätzlich bieten sich zum Schutz von Designleistungen Geschmacksm ...

Stiftung Warentest ändert ab 1. Juli 2013 die Nutzungsbedingungen und führt eine "Logo-Lizenz" ein

11.07.2013: Die Stiftung Warentest führt zu diesem Stichtag ein sogenanntes Logo- ...

Haftungsrisiko der Betreiber offener WLAN-Netze wird vorerst nicht reduziert

11.07.2013: Wer weiß nicht den zumeist von Gaststätten- oder Hotelbetreibern als ...

Europäisches Bankgeheimnis vor dem Aus - Drohende Aufdeckung von Schwarzgeldkonten und Selbstanzeige

11.07.2013: Der aktuelle EU-Gipfel einigte sich jetzt nicht nur auf eine Abschaffu ...

Streit um Schwarz/Gelb – Wer bezahlt eigentlich demoskopische Gutachten?

11.07.2013: Im Wege des Eilrechtsschutzes wollte ein Hersteller von Wintersportaus ...

Insolvenzrecht: Keine grundsätzliche Hinweispflicht eines Steuerberaters auf Insolvenzreife einer GmbH

28.06.2013: So haftet der Geschäftsführer im Falle einer Insolvenzverschleppung ...

Datenschutzverstöße aus Cupertino - Apple wollte alles von seinen Kunden wissen.

28.06.2013: Geklagt hatte im vorliegenden Fall der Bundesverband der Verbraucherze ...

Die Rechtsverbindlichkeit von "gefällt mir“

14.06.2013: Am 10.01.2013 hat das Landgericht Hamburg (Az.: 327 O 438/11) eine int ...

Kein Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegenüber abgelehnten Stellenbewerbern

14.06.2013: Da das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz die Diskriminierung und Bena ...

Werbeanrufe nach Gewinnspielteilnahme

11.06.2013: Ausgangslage Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellen Telefonanrufe zu W ...

Neue Markenüberwachung im Hinblick auf Domainregistrierungen bei ICANN eingerichtet!

11.06.2013: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die ICANN (Internet Corporatio ...

Entspricht das Ende des "fliegenden Gerichtsstandes" dem Ende der Fachgerichtsbarkeit in Wettbewerbsstreitigkeiten?

12.04.2013: Durch die Neufassung des § 14 Abs. 2 UWG begründet zukünftig der Wo ...

Europäischer Gerichtshof soll Schutzfähigkeit des "Sparkassen-Rot" klären Zum Markenschutz für abstrakte Farbmarken

12.04.2013: Die Sparkassen, welche die Farbe Rot bereits seit den sechziger Jahren ...

Markenrechtsverletzung durch Keyword-Advertising und AdWords-Werbung?

08.04.2013: Problematik des Keyword-Advertising und der AdWords-Werbung Viele Suc ...

Sagen Sie uns Ihren Namen! - Klarnamenpflicht in Social Media

08.04.2013: Wer bei Facebook aber nicht seinen richtigen Namen angibt und unter Ps ...

Europäische Union: Dem Handel von Holzerzeugnissen droht ab dem 3. März 2013 Ungemach aus Brüssel

08.04.2013: Die Verordnung regelt Verpflichtungen der Marktteilnehmer, die erstmal ...

Bundesgerichtshof: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

02.04.2013: Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einem Urteil vom 23. Januar ...

Apple verliert Rechte an Bezeichnung "iPhone" in Brasilien

15.03.2013: Gradiente kann damit rechtlich gegen die Benutzung der Marke "iPh ...

CORPORATE IDENTITY PITCHES EIN RISIKOGESCHÄFTSFELD FÜR WERBEAGENTUREN ?

11.03.2013: Pitches. Sie bringen ein oft schwer kalkulierbares Risiko für den Bet ...

Jahreswechsel - Was ändert sich zum 1. Januar 2013 im Steuerrecht ?

14.02.2013: "Die elektronische Lohnsteuerkarte kommt" Ab dem 1. Januar 2 ...

Goldene Schokoladenbären verletzen Marke "GOLDBÄREN"

14.02.2013: Die Besonderheit dieses Falls liegt darin begründet, dass hier zwei v ...

Jahreswechsel - Das ändert sich zum neuen Jahr im Wirtschaftsrecht

14.02.2013: "Praxisgebühr abgeschafft" Patienten zahlen ab Januar 2013 ...

Wie man mit einem Bier zu seinem Recht kommt - oder wenn Flaschen das Recht bestimmen

14.02.2013: Kann jemand ein Recht an Bier haben? Dies dürfte zumindest in Kneipen ...

Urheberrechtsverstoß durch Übernahme von Loriot-Zitaten

13.02.2013: Sachverhalt Dem Urteil des Landgerichts Braunschweig ging ein Rechtss ...

Entlastung für Unternehmen im Bereich der Rechnungslegung beschlossen

11.01.2013: Eine entsprechende Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz v ...

Bundesfinanzhof: Musterverfahren zur Firmenwagenbesteuerung (1%-Regelung) - mündliche Verhandlung steht unmittelbar bevor

11.01.2013: Bereits in einer am 17. August 2011 veröffentlichten rechtskräftigen ...

Europäisches Parlament macht den Weg für EU-Patent frei

10.01.2013: Zwar existiert bereits seit der Schaffung des Europäischen Patentübe ...

Gewinnspiele und Werbung von Krankenkassen

03.01.2013: Das OLG Hamm musste sich Ende September diesen Jahres mit der Frage be ...

Auf die Verpackung kommt’s an, oder: Was Sie von Ihrem Frischkäse erwarten dürfen

03.01.2013: Mit einer solchen Frage musste sich Ende November auch das Oberlandesg ...

ELTERN HAFTEN FÜR IHRE KINDER – aber nicht unbedingt für illegale Musikdownloads

10.12.2012: Dass der Grundsatz „Eltern haften für ihre Kinder“ aber keine abs ...

Irren ist menschlich - unlautere Abwehr von Bionen-Energie

26.11.2012: Geklagt hatte, ein Verein, der seiner Satzung nach für die Lauterkeit ...

msatzsteuer - Achtung, ab dem 1. Januar 2013 drohen Verspätungszuschläge

16.11.2012: Grundlage dieser Pflicht ist die Verordnung über die elektronische Ü ...

Inländischer Gerichtsstand auch ohne Fernabsatz möglich

10.10.2012: Insbesondere der Verbraucherschutz und dessen Weiterentwicklung steht ...

Ebay und Umsatzsteuer: Wann sind Verkäufe steuerpflichtig?

08.10.2012: Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist, wer eine gewerbliche ...

Pilotenstreik und Ausgleichszahlung

08.10.2012: Im Bezug auf die Frage nach den Rechten der Flugpassagiere soll die Ve ...

"10 % auf alles" - Blickfangwerbung und Einschränkungen, was ist erlaubt?

20.09.2012: Es handelt sich hierbei um die Problematik der sog. "Blickfangwer ...

Eintragungsfähigkeit spanischer Begriffe

13.09.2012: Das Freihaltebedürfnis, welches sich aus § 8 II Nr. 2 MarkenG ergibt ...

Werben mit Gütesiegeln - Anforderungen und Hürden 17.08.2012

12.09.2012: Die Rechtsprechung der letzten Jahre zeigt dagegen, dass die Nutzung e ...

BMF - Anwendungserlass vom 2. Juli 2012 beseitigt Unsicherheiten der Neuregelung zur elektronischen Rechnungslegung 20.08.2012

11.09.2012: Aufgrund der alten Rechtslage musste der Unternehmer vorgegebene Forma ...

BGH - Online-Branchenverzeichnis und überraschende Entgeltklausel

10.09.2012: Häufig kann diesbezüglich schon die Frage nach der Wirksamkeit des V ...

Benutzung einer deutschen Marke in der Schweiz nicht rechtserhaltend bei Widerspruch gegen eine Gemeinschaftsmarke 23.07.2012

09.08.2012: Eingetragene Marken unterliegen grundsätzlich einem Benutzungszwang. ...

Bundesministerium der Finanzen ordnet Ruhen aller Verfahren auf Erstattung chinesischer Antidumpingzölle an

09.08.2012: In unseren letzten Newslettern hatten wir ja bereits in vier Artikeln ...

Preisangaben – wie teuer ist GRATIS?

31.07.2012: Wie sich aus § 2 Absatz 1 PAngV (Preisangabenverordnung) ergibt, hat ...



 

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