Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Bankenaufsicht/CO2-Grenzwerte
(ots) - Sowohl das EU-Gesetz über die zentrale
Bankenaufsicht als auch das über die neuen CO2-Grenzwerte für Autos
waren in Brüssel längst fertig verhandelt - unter Beteiligung von
Großbritannien beziehungsweise Deutschland. Hinterher die Ergebnisse
wieder in Frage zu stellen, schwächt das ohnehin geringe Vertrauen in
den europäischen Gesetzgebungsprozess nur noch weiter. Warum sind die
jeweiligen Bedenken nicht dann noch stärker artikuliert worden, als
das Thema auf der Tagesordnung stand?
Es wäre ein Missverständnis zu glauben, dass der vorliegende
CO2-Kompromiss vom Sommer auf Umweltschutz pur hinausliefe.
Deutschland hat den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission bereits im
Sinne der Autobauer verändert und abgeschwächt. Ohne Rücksicht auf
Verluste wird nun mehr gefordert.
Da passt es ins Bild, dass sich die beiden Zuspätkommer mit ihren
jeweiligen Anliegen nun verbündet zu haben scheinen und gemeinsam
gegen das bereits Beschlossene mobil machen. Deutschland gewährt
Großbritannien noch eine zusätzliche Protokollerklärung zur
Bankenaufsicht. Im Gegenzug stützt die inzwischen fast
autoindustriefreie Insel die deutsche CO2-Blockade. Solche Deals gab
es immer wieder. Das macht die Sache aber nicht besser.
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Datum: 14.10.2013 - 14:00 Uhr
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