FREIE WÄHLER für wirtschaftsfreundliche Verwaltung / Aiwanger: Bürokratie darf der Wirtschaft nicht mutwillig im Wege stehen
(ots) - Zahlreiche Klagen aus der Wirtschaft über
fragwürdige, wirtschaftsfeindliche Behördenentscheidungen erreichten
den Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger in den
letzten Tagen bei seiner Tour durch mehrere Bundesländer. "Der Staat
und seine Institutionen müssen Dienstleister der Bürger sein,
Drangsalierer und ideologische Selbstverwirklicher müssen von der
Politik zurückgepfiffen werden", fordert Aiwanger.
Zur Bandbreite der Beschwerden gehörten ein geforderter
Feuerlöschteich für eine Photovoltaikfreiflächenanlage in Brandenburg
auf der einen Straßenseite, nicht gefordert aber für eine
vergleichbare Anlage auf der anderen Straßenseite, bis hin zu den
Sorgen von Landwirten und Grundstücksbesitzern am sogenannten "grünen
Band" der früheren innerdeutschen Grenze in Niedersachsen vor
eigentumsfeindlichen Umweltschutzvorschriften.
"Auch Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bund und Land mit
monatelangen Entscheidungsprozessen, die Investitionen abwürgen, muss
beseitigt werden", so Aiwanger.
Richtschnur müsse sein, dass staatliche Stellen
Investitionsvorhaben ihrer Bürger größtmöglich beschleunigen, sofern
man das Vorhaben nicht aus Gründen des Allgemeinwohls gänzlich
verhindern muss.
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Steffen Große
Politischer Bundesgeschäftsführer und Pressesprecher FREIE
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Datum: 28.08.2013 - 08:32 Uhr
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