Stuttgarter Zeitung: NSA-Spähaffäre: Ex-BND-Chef Geiger fordert Reform der parlamentarischen Kontrolle
(ots) - Ex-BND-Chef Hansjörg Geiger hält angesichts der
schwierigen Aufklärung der NSA-Spähaffäre eine Reform der
parlamentarischen Kontrolle für dringend geboten. Geiger fordert
einen Geheimdienstbeauftragten, vergleichbar dem Wehrbeauftragen des
Bundestags. Der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) sagte Geiger:
"Das Kontrollgremium ist nicht in der Lage, präventiv zu arbeiten."
Dies sei auch "schlicht unmöglich, wenn - wie das jetzt der Fall ist
- Parlamentarier, die noch viele andere Aufgaben bewältigen müssen,
die Dienste umfassend kontrollieren sollen". Ein
Geheimdienstbeauftragter müsste laut Geiger "hinreichend mit Personal
ausgestattet und befugt sein, für das Parlament und für das
Kontrollgremium den Dienst frei von aktuellen Anlässen zu prüfen."
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Datum: 16.08.2013 - 11:15 Uhr
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