Stuttgarter Zeitung: Kolonialer Status: Kommentar zu Merkel/Prism
(ots) - Das Nichtwissen der Bundesregierung und die
widersprüchlichen Darstellungen, die BND und Verteidigungsministerium
zum Thema Prism geben, sind ein Menetekel. Mehr als zwanzig Jahre
nach Erlangung der vollen staatlichen Souveränität ist das Verhältnis
der Bundesrepublik zu den USA auf dem Felde der Sicherheitspolitik
immer noch eines der Subordination. Die Regierung in Washington
entscheidet nach eigenem Gusto, was sie in Deutschland ausforschen
will. Sie entscheidet, wieweit sie darüber informieren will - und
welche Erkenntnishäppchen aus ihrer Schnüffelarbeit die Regierung in
Berlin abbekommen soll. So muss sich wohl das Leben in einer Kolonie
anfühlen.
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Datum: 19.07.2013 - 14:00 Uhr
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