Aiwanger zur Meldungüber "glückliche Finanzämter": Kommunen stärken, Erbschaftsteuer abschaffen, Steuererhöhungen beerdigen!
(ots) - Die aktuelle Meldung "Glückliche Finanzämter -
zehn Prozent mehr Einnahmen" kommentiert Hubert Aiwanger, der
Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, wie folgt: "Das Thema
Steuererhöhungen, wie sie die Grünen wollen, hat sich hoffentlich
erledigt. Im Gegenteil: Es wird deutlich, dass sehr wohl finanzieller
Spielraum vorhanden ist, um die Erbschaftsteuer abzuschaffen, damit
der Mittelstand nicht länger unter diesem Wettbewerbsnachteil
gegenüber den großen Kapitalgesellschaften leidet. Und es darf nicht
sein, dass sich die Finanzminister von Bund und Freistaat angesichts
der Mehreinnahmen erst die Hände reiben, um sie dann in den Schoß zu
legen. Ich erinnere an die Forderung der FREIEN WÄHLER, die Kommunen
dauerhaft stark und leistungsfähig zu machen. Dafür ist eine bessere
finanzielle Ausstattung entscheidend. Auch die Kommunen müssen
konkret von den aktuellen Steuermehreinnahmen profitieren."
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Datum: 07.07.2013 - 07:02 Uhr
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