Zypern-Hilfen: Wirtschaftsflügel der Union skeptisch
(dts) - Im Wirtschaftsflügel der Union gibt es bezüglich der Hilfen für den angeschlagenen Euro-Partner Zypern erhebliche Skepsis. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), nahm dabei Bezug auf den Umstand, dass neben der Systemrelevanz eines Landes auch die Schuldentragfähigkeit eine wichtige Voraussetzung für mögliche Hilfszahlungen sei. "Nachdem die Banken seit neun Tagen geschlossen sind und der zypriotische Zahlungsverkehr vollkommen zum Erliegen gekommen ist, erwarte ich von der Troika eine neue Schuldentragfähigkeitsberechnung", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online". "Die wirtschaftliche Zukunft von Zypern sieht jetzt wesentlich schlechter aus als vor zwei Wochen." Erst wenn diese Unterlagen vollständig vorlägen, könne er eine Entscheidung darüber treffen, wie er im Bundestag abstimmen werde. Die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) kündigten bereits an, dem Paket im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern. "Alle seitherige Erfahrung lehrt: Die Rettungsprogramme werden ständig zugunsten der überschuldeten Staaten nachgebessert, um das Parlament vor der ersten Zustimmung positiv zu stimmen", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". "Ich mache das seit dem ersten Tage nicht mit und werde auch weiterhin der falschen Bailout-Politik meine Zustimmung verweigern." Schäffler sagte, am Ende zahle der europäische Steuerzahler doch wieder für die maroden Banken. "Diesem Unsinn werde ich nicht zustimmen", kündigte Schäffler an.
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Datum: 25.03.2013 - 09:38 Uhr
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