Gregor Gysi: Eine kluge Entscheidung des amerikanischen Volks
(ots) - Zur Wiederwahl von Barack Obama zum Präsidenten der
USA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
Das amerikanische Volk hat eine kluge Entscheidung getroffen.
Barack Obama muss jetzt allerdings seine historische Chance und die
Möglichkeiten einer zweiten Amtszeit auch nutzen, um nunmehr alle
Versprechen einzulösen, die er vor vier Jahren gemacht hat. Ich
hoffe, dass Obama den Willen und den Mut entwickelt, außenpolitisch
einen Weg des Friedens - auch gegenüber dem Iran und Syrien - zu
gehen. Dazu gehört auch eine Politik der Abrüstung, insbesondere bei
Massenvernichtungswaffen.
Wichtige Aufgaben seiner zweiten Amtszeit bleiben die Lösung des
Nahostkonflikts mit der Anerkennung zweier souveräner und
gleichberechtigter Staaten Israel und Palästina sowie die Entwicklung
eines neuen Verhältnisses zu Mittel- und Südamerika einschließlich
Kuba.
Mit der Wahl Barack Obamas ist seine wichtigste innenpolitische
Reform der zu Ende gehenden Legislaturperiode, nämlich die
Gesundheitsreform, gesichert. Schwierig bleibt es für den Präsidenten
aber deshalb, weil die Republikaner weiterhin eine Mehrheit im
Repräsentantenhaus behalten werden. Dennoch ist die Niederlage seines
republikanischen Herausforderers eine Chance, der tiefen Spaltung der
amerikanischen Gesellschaft durch eine Politik der Gerechtigkeit die
Schärfe zu nehmen.
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 07.11.2012 - 03:43 Uhr
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