Seniorin stürzt auf dem Gehweg - BGH verurteilt Berlin zu Schadenersatz und Schmerzensgeld
Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte
(businesspress24) - Jena, 17. August 2012. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Land Berlin zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Wie die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) mitteilt, sind leere Kassen kein Argument, wenn es um die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Land Berlin zur Zahlung von Schadenersatz und Scherzensgeld verurteilt, da es seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat (Az.: III ZR 240/11). Eine Seniorin war im Berliner Bezirk Pankow in einem Loch im Gehweg hängen geblieben und gestürzt. Das Land Berlin wollte sich mit Hinweis auf leere Kassen zunächst seiner Verantwortung entziehen. Alle Betonplatten-Gehwege im Bezirk Pankow sähen so aus; das Land habe aber kein Geld, diese Gehwege zu sanieren. Der BGH ließ diese Argumentation nicht gelten. Leere Kassen seien keine Rechtfertigung den streitgegenständlichen Gehweg nicht zu reparieren. Der noch zu Ostzeiten errichtete Weg bestand aus alten Betonplatten, die wegen Verwitterung und Beschädigung keine ebene Fläche mehr aufweisen.
Untätigkeit des Landes angeprangert
Das Land Berlin hatte zwar eingeräumt, "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" den desolaten Zustand zu beheben, da dieser Zeitpunkt aber durch mehrjährige Untätigkeit versäumt wurde, urteilte jetzt das oberste Zivilgericht in Karlsruhe.
Weitere Informationen bietet die Kanzlei PWB Rechtsanwälte im monatlichen PWB-Expertenbrief IHR RECHT und unter www.pwb-law.com
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PWB Rechtsanwälte
Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) ist auf das Kapitalanlage-, Kapitalmarkt- und Wirtschaftsrecht ausgerichtet. Die Rechtsanwaltskanzlei vertritt private und institutionelle Kapitalanleger.
PWB Rechtsanwälte wird im JUVE-Handbuch als eine ausgezeichnete Kanzlei hervorgehoben. Die Kanzlei gehört zu den großen mitteldeutschen Anwaltskanzleien mit 13 spezialisierten Juristinnen und Juristen und rund 70 nicht juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
ERJ Agentur für KreativeKommunikation
Erich Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
info(at)jeske-pr.de
0361 7892609
http://www.jeske-pr.de
Datum: 17.08.2012 - 03:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 701839
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Philipp Wolfgang Beyer
Stadt:
Jena
Telefon: 03641 35 35 08
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 91 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Seniorin stürzt auf dem Gehweg - BGH verurteilt Berlin zu Schadenersatz und Schmerzensgeld
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PWB Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
