Aiwanger: Fiskalpakt - Die Kommunen werden die Verlierer sein
(ots) - Der am 29. Juni 2012 zur Verabschiedung
vorgesehene Fiskalpakt wird nach Befürchtungen des
FREIE-WÄHLER-Vorsitzenden Hubert Aiwanger Verschlechterungen für die
Kommunen mit sich bringen.
Aiwanger: "Die heutigen Verhandlungen werden zeigen, dass die
Kommunen nicht mit Zusagen rechnen dürfen. Ein Bundesleistungsgesetz
mit einer Entlastung der Kommunen von den Kosten der
Eingliederungshilfe von Behinderten wäre überfällig. Der Bund müsste
schrittweise die Kosten von gut 12 Milliarden Euro übernehmen.
Stattdessen kommen Zusagen für ein europaweites Wachstumsprogramm,
also wieder Konsum auf Pump, von 120 Milliarden Euro. Warum kein
Kommunalprogramm in derselben Höhe? Das wäre das solideste
Wachstumsprogramm überhaupt!"
Aiwanger ist auch mit der möglichen Zusage der Kanzlerin an die
Länder, dass der Bund drohende Strafzahlungen an Brüssel bei einem
Verfehlen der Schuldenziele komplett übernehmen könnte, nicht
zufrieden.
Hubert Aiwanger weiter: "Am Ende ist das alles das Geld des
Steuerzahlers und wird nur dazu führen, dass der Bund bei
Infrastrukturmaßnahmen wie dem bundesweiten Breitbandausbau etc. noch
weniger übrig hat als bisher. Unterm Strich werden wieder die
Kommunen die Verlierer des Fiskalpaktes sein. Wir werden unsere
Steuergelder künftig noch mehr als bisher zum Stopfen von
Haushaltslöchern in Südeuropa einsetzen anstatt z.B. für eine bessere
Bezahlung der Erzieherinnen in unseren
Kinderbetreuungseinrichtungen."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen
Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 24.06.2012 - 08:44 Uhr
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