EU-Kommissarin will im August überarbeitete EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorstellen
(dts) - Die für Innenpolitik zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" im August ihre überarbeitete EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung präsentieren. Das wurde der Zeitung aus Kommissionskreisen in Brüssel als auch von zuständigen deutschen Regierungskreisen bestätigt. Der Quick-Freeze-Vorschlag der Bundesjustizministerin, der eine verdachtsabhängige Speicherzeit von sieben Tagen vorsieht, wurde nach LVZ-Informationen aus Brüssel, im Auftrag der EU-Kommission mittlerweile durch ein Londoner Institut fachlich beurteilt. Erste Ergebnisse will die Kommissarin Anfang Mai vorstellen. Ein Vertragsverletzungsverfahren soll deshalb erst im August, unter Einbeziehung der Quick-Freeze-Beurteilung, eingeleitet werden.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.04.2012 - 00:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 626323
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Stadt:
Brüssel
Telefon: 01805-998786-022
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 59 mal aufgerufen.
