Silberhorn: EU-Haushalt - Kommission fehlt Augenmaß
(ots) - Die EU-Kommission verabschiedet heute den
EU-Haushaltsentwurf für das Jahr 2013. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die EU-Kommission zeigt sich mit ihrem Entwurf erneut blind für
die haushaltspolitischen Zwänge der Mitgliedstaaten. Eine
Steigerungsrate bei den Zahlungen, die die Inflationsrate weit
übersteigt, ist weder in der Sache angemessen noch politisch
akzeptabel.
Mit ihrem Beharren auf übermäßigen Ausgabensteigerungen untergräbt
die Kommission nationale Konsolidierungsbemühungen und läuft Gefahr,
ihre Glaubwürdigkeit bei der Überwachung der Staatsfinanzen in der
Eurozone zu beschädigen. Wer andere zum Sparen auffordert, muss
selbst mit gutem Beispiel vorangehen.
Sollte im nächsten Jahr zusätzlicher Finanzbedarf bestehen, muss
dieser aus Einsparungen und Umschichtungen im EU-Haushalt gedeckt
werden. Die EU-Finanzminister weisen zu Recht auf die unbefriedigende
Ausgabenentwicklung in der EU-Verwaltung sowie bei den Agenturen hin,
die oftmals mehr von politischem Wunschdenken als von tatsächlichem
Bedarf geleitet ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die
Kommission muss die Ausgaben auf diesen Feldern auf das Notwendige
zurückführen anstatt nach zusätzlichen Mitteln zu rufen."
Hintergrund:
Die EU-Kommission sieht im EU-Haushaltsentwurf 2013 einen Anstieg
der Zahlungen von rund 9 Milliarden Euro oder mehr als 6 Prozent im
Vergleich zum Vorjahr vor. Der Entwurf bildet die Grundlage für die
weiteren Haushaltsverhandlungen zwischen Rat und Europäischem
Parlament. Die EU-Finanzminister haben sich mit ihren
"Haushaltsleitlinien für das Jahr 2013" vom 21. Februar 2012 vorab
zum Haushaltsentwurf positioniert.
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Datum: 25.04.2012 - 09:32 Uhr
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