Poß (SPD) vor EFSF-Debatte: Regierung hatte nie Kraft zur Verständigung / Meister (CDU): "Wollen dau
(ots) - Bonn/Berlin, 29. März 2012 - Joachim Poß (SPD) hat
der Bundesregierung mangelnde interne Absprachen vorgeworfen. Im
PHOENIX-Interview sagte er: "Wenn Herr Schäuble jetzt schon
resigniert, hat das damit zu tun, dass die Regierung nie die Kraft
hatte, sich konzeptionell zu verständigen. Die Widersprüche zwischen
FDP und Union bestehen weiterhin. Ich frage mich, wie Herr Schäuble
eine Führungsaufgabe in Europa übernehmen soll, wenn er jetzt schon
resigniert. Da muss Frau Merkel ran." Kritik übte Poß an
Bundesbankpräsident Weidmann. "Es gibt ideologische Verengungen, auch
bei Herrn Weidmann. Ich teile den abwägenden Kurs von Herrn Draghi,
der eingesprungen ist, weil die Politik nicht rechtzeitig geliefert
hat und die EZB tätig werden musste. Die von Weidmann geäußerte
Kritik daran sei "nicht zielführend und ignoriert die Realitäten", so
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.
Michael Meister (CDU) betonte bei PHOENIX, dass man die
Belastungen für die deutsche Wirtschaft bei den finanziellen Hilfen
für Griechenland gering halten müsse: "Wir dürfen unsere
Volkswirtschaft nicht überfordern. Wir wollen eine Haushalts- und
Schuldenkonsolidierung nicht nur für Deutschland, sondern
international." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union
betonte, hierfür sei eine Integration von Konsolidierung und Wachstum
nötig. "Wir wollen dauerhaftes Wachstum erreichen und keine
Strohfeuerpolitik. Ich glaube, dass man durch immer mehr Schulden das
Problem nicht lösen kann."
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