Silberhorn: Deutsche Interessen entschlossen vertreten
(ots) - Heute hat das Bundeskabinett das Konzept
"Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung
teilen" beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Das Globalisierungskonzept der Bundesregierung gibt der deutschen
Außenpolitik gegenüber aufstrebenden Staaten einen neuen
strategischen Rahmen. Der auf kohärentes Handeln bedachte Ansatz war
längst überfällig: Deutschland kann seine Interessen gegenüber den
neuen Gestaltungsmächten nur dann wirksam wahrnehmen, wenn es diese
offen formuliert und nach außen entschlossen vertritt. Die deutsche
Außenpolitik muss die Entstehung neuer Machtzentren sowie wachsende
internationale Abhängigkeiten in einem ressortübergreifenden
Politikansatz reflektieren. Diesem Anspruch wird die
christlich-liberale Koalition gerecht.
Die außenpolitischen Ziele Deutschlands reichen von globaler
Ordnungspolitik wie der Achtung des Völkerrechts und der Stärkung
multilateraler Strukturen bis hin zur Wahrnehmung wirtschaftlicher
Interessen. Diese schließen sowohl die Sicherung freier Handelswege
als auch die gezielte Förderung der deutschen Exportwirtschaft ein.
Gerade hier hatte Deutschland im Vergleich zu europäischen
Partnerstaaten lange Nachholpotential. Es ist richtig und an der
Zeit, dass deutsche Diplomatie auch außenwirtschaftlich eine aktivere
Rolle spielt.
Die Hinwendung zu aufstrebenden Staaten bedeutet keine Abkehr von
bestehenden Partnerschaften, sondern ergänzt diese. Das
Globalisierungskonzept wird umso wirkungsvoller sein, je stärker es
in den europäischen und transatlantischen Verbund eingebettet ist.
Übergeordnetes Ziel muss es sein, die neuen Gestaltungsmächte auf
kooperative Weise so in die internationalen Strukturen einzubinden,
dass sie ein eigenes Interesse am Erhalt der bestehenden Ordnung
entwickeln."
Hintergrund:
Mit dem Konzept "Globalisierung gestalten - Partnerschaften
ausbauen - Verantwortung teilen" formuliert die Bundesregierung
erstmals einen ressortübergreifenden Politikansatz gegenüber
aufstrebenden bzw. einflussreichen Staaten, der sich auf insgesamt
sechs Schwerpunktbereiche erstreckt.
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Datum: 08.02.2012 - 08:11 Uhr
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