Anwalt Frankfurt - Anwalt Eschborn _ Verkehrsrecht - Kanzlei Sachse
Das Absehen vom Regelfahrverbot als Ausnahme
(businesspress24) - Wenn durch die Bußgeldkatalog-Verordnung die Anordnung eines Fahrverbots aufgrund der Gefährlichkeit des begangenen Verkehrsverstoßes angezeigt ist, kommt ein Absehen vom vorgenannten Regeltatbestand nur dann in Betracht, wenn ganz außergewöhnkiche Härten vorliegen oder sonstige, das äußere oder innere Tatbild beherrschende außergewöhnliche Umstände ein Absehen von dieser Sanktion rechtfertigen.
Im Laufe der Jahre haben sich in der Rechtsprechung viele Fallgruppen herausgebildet, in denen nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbots - mit oder auch ohne Kompensation durch eine Erhöhung der Geldbuße - abgesehen werden kann. Die Fülle der teilweise auch divergierenden Rechtsprechung lässt eine erschöpfende Erläuterung der Ausnahmegestaltungen in diesem Rahmen nicht zu. Die hauptsächlichen Fallgruppen sind
- das sog. Augenblicksversagen;
- die Existenzgefährdung bei Selbständigen;
- der drohende Verlust des Arbeitsplatzes bei abhängig Beschäftigen;
- extrem langer Zeitablauf zwischen Vorfall und Urteil;
- besondere persönliche Umstände
- besondere Umstände des Einzelfalls bei der Tatbegehung.
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Als in Langen (Hessen), Frankfurt und in Offenbach am Main ansässige Rechtsanwaltskanzlei vertreten und beraten wir Unternehmen und Privatpersonen aus der Region des Rhein-Main-Gebietes, schwerpunktmäßig aus Offenbach, Darmstadt und Frankfurt in juristischen Angelegenheiten.
Die individuellen juristischen Probleme unserer Mandanten erfordern stets maßgeschneiderte Lösungen. Wir nehmen uns daher Zeit für jeden Einzelfall.
Dabei sind wir vornehmlich an unseren Mandanten im Sinne einer dauerhaften Bindung interessiert und nicht in erster Linie am "Streitwert" ihres einzelnen Rechtsproblems.
Wir decken heute bereits ein umfassendes Sperktrum an Rechtsdienstleistungen ab und erweitern dieses ständig, denn wir wollen für unsere Mandanten die Kanzlei für alle Lebenslagen sein.
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06103/2707599
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Datum: 09.12.2011 - 05:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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Lamgen
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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