Parteien/SPD:
Gabriel: "Wir haben Fehler gemacht."
taz-Interview
(ots) - Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Interview mit
der Berliner "tageszeitung" (taz / Donnerstagausgabe) Fehler in der
rot-grünen Regierungspolitik eingeräumt. "Auch SPD und Grüne haben
sich vom Trommelfeuer der Marktideologen einschüchtern lassen. Wir
verschweigen nicht, dass wir Fehler gemacht haben", sagte Gabriel.
"Wir haben dazugelernt. Die Richtung muss eine ganz andere werden."
Gabriel kritisierte die Pläne der Koaliton, die Steuern zu senken:
"Während Schwarz-Gelb Steuergeschenke verteilt, nimmt allein der Bund
knapp 30 Milliarden Euro neue Schulden auf", sagte Gabriel der "taz",
"am Ende zahlen die Bürger die Zeche dafür - durch höhere
Kindergartengebühren oder die Schließung von sozialen und kulturellen
Einrichtungen in den Kommunen". Der Beschluss diene nur der
Befriedung der Koalition. "Es ist abenteuerlich, dass Merkel Griechen
und Italiener zum Sparen zwingen will, dazu aber selbst nicht bereit
oder in der Lage ist", sagte Gabriel.
Die FDP sieht der SPD-Chef dennoch durch CDU und ihren
Bundesfinanzminister gedemütigt: "Zwei Jahre lang hat die FDP
vollmundig 20 Milliarden Euro Steuersenkung versprochen. Aber die FDP
hat ihre Selbstachtung ja längst aufgegeben. Die schämt sich für
nichts mehr." Gabriel kündigte eine Blockade der Beschlüsse im
Bundesrat an: "Die Länder, in denen die SPD mitregiert, werden nicht
zustimmen. Wir nehmen die Schuldenbremse ernst und wollen keine
Politik auf Pump mitmachen", sagte er der "taz".
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Datum: 09.11.2011 - 10:34 Uhr
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