Trittin (Grüne): "Steuersenkungen kommen nicht an"
(ots) - Bonn/Berlin, 07. November 2011 - Jürgen Trittin,
Fraktionsvorsitzender der Grünen, bezeichnete die geplanten
Steuersenkungen der Koalition als wirkungslos. "Die Behauptung, dass
Steuersenkungen denjenigen besonders helfen, die wenig haben in
dieser Gesellschaft, ist falsch.", sagte er im PHOENIX-Interview.
"Die Hälfte der Bevölkerung zahlt überhaupt keine Einkommenssteuer,
weil sie so wenig verdient. Das heißt, diese Steuersenkungen kommen
bei diesen Menschen nicht an."
Eine Stärkung der unteren Einkommen sieht Trittin nur durch
Einkommenserhöhungen: "Ein gesetzlicher Mindestlohn hilft gegen
sinkende Einkommen im unteren Bereich. Nicht das Stellen an der
Steuerschraube. Das entlastet immer nur die Oberen."
Darüber hinaus kritisierte Trittin die Ankündigung von SPD-Chef
Sigmar Gabriel, gegen mögliche Steuersenkungen vor dem
Bundesverfassungsgericht zu klagen: "Da merkt man, dass Sigmar
Gabriel Lehrer und nicht Jurist ist. Ich würde erstmal einen
Gesetzentwurf abwarten, bevor ich ihn juristisch bewerte. Ich glaube
aber nicht, dass er in dieser Form im Bundesgesetzblatt landen wird.
Ich kann mir für diese Pläne eine Mehrheit im Bundesrat in dieser
Form nicht vorstellen."
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