"Haushaltssanierung hat absoluten Vorrang" / Erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
(ots) - Kurt Lauk: "Für den Wirtschaftsrat bleibt es dabei:
Haushaltssanierung steht an erster Stelle. Bleibt wegen der guten
Konjunktur ein Finanzspielraum, bevorzugen 55 Prozent der Mitglieder
des Wirtschaftsrates den Abbau der kalten Progression. Es muss
Schluss damit gemacht werden, dass Gehaltserhöhungen das Finanzamt,
aber nicht den Arbeitnehmer erfreuen."
Genau geteilt ist im Wirtschaftsrat die Meinung über die
Einführung eines Einheitssatzes bei der Einkommensteuer nach dem
Modell Paul Kirchhof. 55 Prozent der Mitglieder verlangen eine Reform
der Mehrwertsteuer. Trotz der Widerstände in der Bundesregierung und
im Bundesrat sollten die teilweise irrsinnigen Halbsätze durchforstet
werden. Die Halbsätze müssen wieder auf das reduziert werden, was sie
ursprünglich waren: Instrumente der Sozialpolitik.
40 Prozent der Mitglieder in einer Zusammenarbeit mit Forsa sehen
in konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen keine ausreichende
Finanzierungsbasis für dauerhafte Steuersenkungen. 18 Prozent sind
darüber hinaus zum jetzigen Zeitpunkt generell gegen die Verwendung
von Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen.
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Erwin Lamberts
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Datum: 06.10.2011 - 07:18 Uhr
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