Panzer-Deal: Westerwelle weist Kritik der Opposition zurück
(dts) - Im Streit um mögliche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Kritik von SPD und Grünen deutlich zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Westerwelle: "Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Das haben auch die heutigen Oppositionsparteien so gehalten, als sie noch regierten." Westerwelle erklärte zugleich, Saudi-Arabien sei ein "einflussreicher Faktor in der Region", der eine wichtige Rolle für den Frieden im Nahen Osten spielen könne. "Verantwortungsvolle Außenpolitik muss auch unsere und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten berücksichtigen. Im Interesse von Frieden und Sicherheit müssen wir nicht nur in der Nahost-Region immer wieder mit Partner zusammenarbeiten, die nicht unseren demokratischen Maßstäben entsprechen", sagte der Minister der Zeitung. Er stellte außerdem klar, dass Saudi-Arabien "immer noch große Defizite bei Demokratie Menschenrechten" habe.
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Datum: 10.07.2011 - 06:55 Uhr
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