Gröhe: Schuldenkönige sitzen in SPD-regierten Ländern
(ots) - Zu der Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel
an der Haushaltspolitik der Bundesregierung erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der SPD-Vorsitzende sollte dringend eine alte Weisheit beherzigen:
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Die
Schuldenkönige in Deutschland sitzen in den SPD-regierten Ländern: In
Nordrhein-Westfalen musste das Landesverfassungsgericht die rot-grüne
Schuldenorgie stoppen. In Rheinland-Pfalz rüffelte der
Landesrechnungshof das rote Finanzgebaren. Und in Berlin gibt es
neben etlichen Straßenlöchern vor allem ein riesengroßes
Haushaltsloch, an dem Herr Wowereit kräftig weiterbuddelt.
Angesichts dieser roten Schuldensümpfe sind die Ermahnungen
Gabriels ein Hohn! Es war die Union, die die Schuldenbremse gegen
erhebliche Widerstände in der SPD durchgesetzt hat. Wir waren und
sind die Wächter eines soliden Haushalts. Die Union sorgt dafür, dass
weitere Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen mit den
Sparvorgaben der Schuldenbremse in Einklang gebracht werden. Herr
Gabriel sollte sich also nicht so aufplustern, sondern besser mal die
finanzpolitischen Konzepte der SPD vorstellen. Denn außer dem Ruf
nach Steuererhöhungen ist bisher nur heiße Luft vorhanden.
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Datum: 06.07.2011 - 10:39 Uhr
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