SPD gegen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
(dts) - Führende Sozialdemokraten haben deutliche Kritik an der geplanten Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien geübt. "Die Bereitschaft der Bundesregierung, in der jetzigen angespannten Situation im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel, 200 hochmoderne deutsche Kampfpanzer nach Saudi-Arabien zu exportieren, zeugt von einer erschreckenden Instinktlosigkeit", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler der Tageszeitung "Die Welt". Erler fügte hinzu: "Merkels und Westerwelles wortgewaltige Unterstützung für die Demokratiebewegungen im arabischen Raum werden damit als reine Lippenbekenntnisse entlarvt." Einem Land, das gerade erst seinem Nachbarn Bahrein bei der Niederschlagung einer friedlichen Protestbewegung mit Panzern zur Hilfe geeilt sei, genau diese Rüstungsgüter verkaufen zu wollen, sei "ein Schlag ins Gesicht der Freiheitsbewegungen in der gesamten Region", sagte Erler. Scharfe Kritik äußerte auch der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha. Vogt. "Die Könige der arabischen Welt schießen auf die Demonstranten in ihren Ländern. Auch Saudi-Arabien unterstützt diese Könige mit Panzern. Nun schickt Westerwelle neuste Panzer für den Krieg gegen die Bevölkerung", sagte Vogt der "Welt". Verantwortliche Außenpolitik zeichne sich durch Taten und nicht durch "leere Phrasen" aus. Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation fügte hinzu: "Der Außenminister sollte endlich einen verantwortungsvolle Außenpolitik betreiben. Die Menschenrechte spielen für den drittgrößten Waffenexporteur hier keine Rolle. Profit steht über Demokratie und Menschenrechten. Das ist Außenpolitik a la Westerwelle."
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Datum: 05.07.2011 - 02:30 Uhr
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