Gröhe: Einigung ist Erfolg bürgerlicher Politik
(ots) - Zur Einigung bei der Verlängerung der
Anti-Terror-Gesetze erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Hermann Gröhe:
Die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist ein wichtiger Schritt
im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die erzielte Einigung
ist ein Erfolg bürgerlicher Politik, sorgt sie doch für die
Verbindung größtmöglicher Sicherheit mit größtmöglicher Freiheit.
Diese beiden überaus wichtigen Güter sind keine Gegensätze, wie der
gemeinsame Vorschlag der Bundesjustizministerin und des
Bundesinnenministers zeigt. Sicherheit und Freiheit gehören eng
zusammen.
Diesen Weg müssen wir weiter verfolgen: Als Partei der inneren und
äußeren Sicherheit setzen wir uns weiter für eine baldige
Verständigung bei der Vorratsdatenspeicherung ein. Hier müssen wir
zügig die Richtlinie der EU-Kommission umsetzen, um bestmöglichen
Schutz der Bürger vor Terrorismus und organisierter Kriminalität
garantieren zu können. Den klugen Kompromiss bei den
Anti-Terror-Gesetzen vor Augen bin ich mir sicher, dass uns auch
hierbei bald eine gute Lösung gelingen wird.
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Datum: 29.06.2011 - 06:48 Uhr
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