Energiewende: Kommunen dürfen Investitionsfähigkeit nicht verlieren/
Förderung energieeffizien
(ots) - "Der Verband Beratender Ingenieure begrüßt die
Entscheidung der Bundesregierung, die energetische Sanierung von
Wohngebäuden stärker zu fördern. Der VBI geht davon aus, dass dies
einen erheblichen Sanierungsschub auslösen wird. Allerdings dürfen
die nach dem jetzigen Konzept der Bundesregierung zu erwartenden
Steuerausfälle nicht zu Lasten der Investitionsfähigkeit der Länder
und Kommunen in anderen Bereichen gehen. Schon jetzt erkennen wir
eine deutliche Zurückhaltung bei der Erneuerung von Straßen sowie
kommunaler Wasser- und Abwassernetze." Dies sagte
VBI-Hauptgeschäftsführer Dipl.-Ing. Klaus Rollenhagen heute in
Berlin.
Nach derzeitigen Schätzungen des Bundesrates hätten die Haushalte
der Länder und Kommunen mehr als die Hälfte der Förderung zu
schultern. Rollenhagen forderte einen gerechten Ausgleich zwischen
den prognostizierten Steuermehr- und -mindereinnahmen.
"Die Energiewende, aber auch das Erneuerungserfordernis der
Infrastruktur in Deutschland verlangen nach einer ganzheitlichen
Betrachtung der Infrastrukturinvestitionen der nächsten 20 Jahre.
Unsere Infrastruktur ist ein komplexes System, das wir ständig
erneuern müssen. Gebäudeenergieeffizienz ist wichtig, aber nicht
alles, auf das wir uns konzentrieren müssen. Die Kommunen müssen
bereits jetzt erhebliche Mittel für den Umbau der Energieversorgung
aufwenden. Ein Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle ist
deshalb erforderlich, damit Länder und Kommunen notwendige
Investitionen tätigen können," so Rollenhagen.
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Volker Zappe, E-Mail: zappe(at)vbi.de, Tel.: 030/26062-240.
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Datum: 15.06.2011 - 05:55 Uhr
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