In Regierungskoalition wächst Widerstand gegen Euro-Rettung
(dts) - In der Regierungskoalition wächst der Widerstand gegen neue Hilfen für Griechenland und den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM. Zunächst müsse geprüft werden, ob Athen die Auflagen des Sparprogramms erfüllt, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ohne Erfüllung der Auflagen wird kein Geld ausgezahlt." Auch gegenüber dem künftigen Rettungsmechanismus ESM wächst das Misstrauen. "Die bedrückenden Nachrichten aus Griechenland zeigen, dass die bisherige Euro-Rettung nicht funktioniert", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz. "Das macht eine Zustimmung zum ESM nicht leichter." Ohne eine tragfähige Lösung für Griechenland könnten auch die übrigen Rettungsschirme nicht funktionieren, ergänzt Thomas Silberhorn, Europaexperte der CSU. "An einer Umschuldung Griechenlands führt kein Weg vorbei." Für Ärger sorgt zudem die Geheimniskrämerei von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es könne nicht angehen, dass den Abgeordneten noch immer kein aktueller Entwurf des ESM-Vertrages vorliege, beschwerte sich vergangene Woche der Vorsitzende des Europa-Ausschusses Gunther Krichbaum schriftlich bei Schäuble. Es sei "nicht hinnehmbar", dass die Abgeordneten "die verschiedenen Entwürfe von den österreichischen Kollegen anfordern müssen", heißt es in dem Brief. Schäuble selbst sieht weitere Hilfen für Griechenland offenbar als unausweichbar an. Er wolle gegenüber entsprechenden Plänen zwar "erst einmal hart bleiben", erklärte der Bundesfinanzminister. Am Ende aber gebe es keinen anderen Weg, als noch einmal weitere Milliardenkredite nach Athen zu überweisen. Schäubles Amtsvorgänger als Bundesfinanzminister sieht das ganz anders. "Die Frage ist doch längst nicht mehr, ob Griechenland umschuldet", sagt Peer Steinbrück (SPD), "sondern nur noch, wann."
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Datum: 15.05.2011 - 03:49 Uhr
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