Patientenrechtegesetz duldet keinen Aufschub
(ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den
SPD-Antrag für ein Patientenrechtegesetz erklärt SoVD-Präsident Adolf
Bauer: Der Oppositionsantrag zielt in die richtige Richtung, auch
wenn er zu kurz greift. Es ist längst überfällig, dass die Rechte der
Patienten auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stehen. Denn
viele der betroffenen Menschen sind in Deutschland tagtäglich
zahlreichen Problemen ausgeliefert, die keinen weiteren Aufschub
dulden. Deshalb kommt es jetzt darauf an, ein modernes Gesetz zu
erarbeiten, das die Patientenrechte nicht nur gesetzlich verankert,
sondern auch erweitert und durchgreifend verbessert. Der SoVD hat den
enormen Handlungsbedarf mit dem Forderungspapier "Damit der Patient
im Mittelpunkt steht" deutlich markiert und die Bundesregierung zu
einer entsprechenden Gesetzesinitiative aufgerufen. Deshalb ist es
durchaus zu begrüßen, dass inzwischen ein Grundlagenpapier des
Patientenbeauftragten der Bundesregierung vorliegt. Gleichwohl sind
die in dem Papier formulierten Zielsetzungen enttäuschend und
bedeuten in Teilen sogar einen Rückschritt. Wenn die Patientenrechte
zum Beispiel bei groben Behandlungsfehlern eingeschränkt werden
sollten, wäre dies fatal für die betroffenen Patientinnen und
Patienten. Der SoVD warnt vor Spiegelfechterei und fordert die
Bundesregierung dazu auf, das vorliegende Grundlagenpapier
grundsätzlich zu überarbeiten und die Patientenrechte spürbar zu
verbessern.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
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Datum: 08.04.2011 - 06:20 Uhr
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