Westjordanland: Palästinenser kündigen Neuwahlen an
(dts) - Die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland hat angekündigt, bis September die schon lange fälligen Wahlen abhalten zu wollen. Dies teilte ein Berater des Präsidenten Mahmud Abbas, Yasser Abed Rabbo, am Samstag mit. "Die palästinensische Führung hat entschieden, noch vor September Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten", so Rabbo. "Sie drängt alle Seiten dazu, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen", sagte Rabbo. Er bezieht sich dabei auf die Rivalität zwischen der Regierung Abbas im Westjordanland und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Der Schritt wird als Antwort auf die Proteste in Ägypten gewertet, die dessen Präsidenten Husni Mubarak am Freitag zum Rücktritt bewegt hatten. Ein Sprecher der Hamas, Fawzi Barhoum, hat jedoch bereits mitgeteilt, dass die Organisation "nicht an diesen Wahlen teilnehmen werde". "Wir werden ihnen keine Legitimität verleihen. Und wir werden die Ergebnisse nicht anerkennen", so Barhoum. Ursprünglich sollten die Wahlen bereits im vergangenen Jahr abgehalten werden, wurden jedoch aufgrund der Kluft zwischen den beiden Lagern ausgesetzt. Derweil berichten verschiedene Medien, dass der palästinensische Chefunterhändler in den palästinensisch-israelischen Friedensverhandlungen, Saeb Erekat, von seinem Posten zurückgetreten ist.
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Datum: 12.02.2011 - 10:00 Uhr
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