Harsche Kritik an Westerwelle und deutscherÄgypten-Politik
(ots) - Prominente Oppositionspolitiker haben die
Reaktionen der Bundesregierung auf die Unruhen in Ägypten scharf
kritisiert. Außenminister Guido Westerwelle müsse "in Richtung
Ägypten endlich eindeutig Stellung beziehen: Und zwar für die
Protestierenden auf den Straßen Kairos und gegen das Mubarak-Regime,
das auch von Deutschland jahrzehntelang hofiert wurde", sagte Claudia
Roth, die Parteichefin der Grünen zu ZEIT ONLINE. Merkel und
Westerwelle würden "täglich windelweiche Erklärungen verlesen und
sich dabei um eine Abkehr von Mubarak herum drücken", sagte Roth. Die
Bundesregierung müsse den Druck "gegenüber Mubarak deutlich erhöhen
und ihn zur Aufgabe drängen".
Konkret forderte die Grünen-Chefin, dass Berlin den ägyptischen
Botschafter einberufen solle, was einer öffentlichen diplomatischen
Rüge gleichkommt. Auf internationaler Ebene hätte Deutschland darauf
drängen sollen, "dass die Militärhilfen gegenüber Ägypten gestoppt,
die Auslandskonten Mubaraks und seines Clans eingefroren sowie
Reisebeschränkungen für die Mitglieder des Regimes verhängt werden",
sagte Roth.
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, fordert
im Gespräch mit ZEIT ONLINE eine Vorladung des ägyptischen
Botschafters. Spätestens gestern seien in Kairo "rote Linien"
überschritten worden, die eine demonstrative Reaktion von Deutschland
und Europa erforderlich machen würden. Man dürfe "nicht nur stille
Diplomatie" betreiben. Nun sei eine öffentliche "Debatte über die
Konsequenzen" nötig, um den Druck auf Kairo zu erhöhen.
Von Deutschland erwartet Mützenich eine Vorreiterrolle.
Westerwelle könnte nach Ansicht Mützenichs viel an Profil gewinnen,
national wie international, wenn er versuchen würde, die
europäischen Stimmen zu vereinheitlichen. "Nur Besorgnis zum Ausdruck
bringen, reicht nicht", sagt der Sozialdemokrat. Man müsste an die
Demonstranten in Ägypten ein unmissverständliches Zeichen senden,
dass das europäische Ausland auf ihrer Seite steht.
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Datum: 03.02.2011 - 11:51 Uhr
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