Konstruktive deutsche Iranpolitik

Sicherheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen fordert in der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik eigenständige deutsche Linie gegenüber dem Iran

(businesspress24) - Wiesbaden, 02.02.2011. Ein umstrittenes Atomprogramm, manipulierte Wahlergebnisse und die unterdrückte Oppositionsbewegung haben dem Iran unter der Führung seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einen schweren Stand in der internationalen Politik beschert. Deutschland fehle dabei eine eigenständige Position, glaubt Omid Nouripour. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag fordert deshalb einen "ernsthaften, wirklich kritischen Dialog". In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZfAS) aus dem Wiesbadener VS Verlag formuliert er nun die Elemente einer neuen deutschen Iranpolitik.

Das deutsch-iranische Verhältnis basiert auf einer langen Geschichte bilateraler Beziehungen. Nach Ansicht von Omid Nouripour fuße die deutsche Iranpolitik aber auf einer politisch oft fragwürdigen Freundschaft. Unkritische Bündnistreue zu den Vereinigten Staaten, eigene ökonomische Interessen und die Überhöhung der Atomfrage hätten zudem, trotz einiger guter Ansätze in den vergangenen Jahren, die Entwicklung einer eigenen deutschen Linie verhindert. "Eine solche Politik könnte einen Beitrag zur Entspannung in einem der wesentlichen weltpolitischen Konflikte der Gegenwart leisten" gibt der im Iran geborene Politiker zu bedenken.

Laut Nouripour müsse auf die Menschenrechtsverletzungen im Iran unter anderem durch Exportverbote für deutsche Überwachungstechnologie reagiert werden. In Sachen Atompolitik gelte es, die Forderungen an das iranische Atomprogramm in die globalen Bemühungen zur nuklearen Abrüstung einzubetten. Sanktionen müssten in erster Linie die Stiftungen der Revolutionsgarden treffen, während die Aussicht auf neue Energie-Absatzmärkte in Europa die Region stabilisieren könne. Der Grünen-Politiker ist davon überzeugt, dass die Bundesrepublik besonders in der Rolle des Vermittlers die Öffnung und den Wandel im Iran fördern kann.

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