Paul Schäfer: Heimlichtuereien in der Bundeswehr nicht akzeptabel
(ots) - "In der Bundeswehr scheint sich ein bedenklicher
Trend auszubreiten, die parlamentarische Kontrolle zu unterlaufen",
kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Enthüllungen aus der Truppe. Paul
Schäfer weiter:
"Während der Aufarbeitung der Meuterei-Vorwürfe auf der Gorch Fock
wurde Betroffenen offenbar befohlen, Dokumente zu ihrer Ablösung zu
vernichten. Das Parlament wurde über die sogenannte Meuterei und die
folgenden Ereignisse nicht in Kenntnis gesetzt. Vom Tod eines
Hauptgefreiten im afghanischen Pol-i-Khumri wurde das Parlament zwar
unterrichtet, von Hinweisen auf fahrlässigen Umgang mit Schusswaffen
war indes nicht die Rede. Des Weiteren kam der Vorwurf, Feldpost aus
Afghanistan werde geöffnet und kontrolliert, dem
Verteidigungsausschuss erst durch einen Brief des Wehrbeauftragten
zur Kenntnis.
Ein Parlament, das seine Kontrollfunktion ernst nimmt, kann
derartige Heimlichtuereien und Vertuschungsbestrebungen nicht
akzeptieren. DIE LINKE erinnert daran, dass Verteidigungsminister zu
Guttenberg in anderen Zusammenhängen bewiesen hat, dass er das Wort
'Bringschuld' kennt. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieser
Bringschuld nachzukommen und künftig eine raschere, umfassendere und
transparente Information des Parlaments sicherzustellen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 20.01.2011 - 09:45 Uhr
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