Gesine Lötzsch: Rüstungsetat maßlos überzogen
(ots) - "Der gestern vorgelegte vorläufige Jahresabschluss
der Bundesregierung entlarvt einmal mehr den politischen Kurs der
schwarz-gelben Koalition: Auf den Schultern der Arbeitslosen und auf
Kosten von Bildung und Forschung werden Milliarden von Euro in die
Bundeswehr gepumpt", erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gesine Lötzsch weiter:
"Ohne Einwilligung des Parlaments wurde der ohnehin riesige
Rüstungsetat zu Guttenbergs um fast eine Milliarde Euro weiter
aufgestockt. Bezahlt wird das mit Kürzungen bei Bildung, Forschung
und Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose. DIE LINKE fordert die
Streichung von Rüstungsprojekten und einen sofortigen Rückzug aus
Afghanistan. Das würde nicht nur vielen Menschen das Leben retten,
sondern auch Milliarden Euro sparen."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 13.01.2011 - 06:23 Uhr
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