Barthle: Nettokreditaufnahme 2010 ist Erfolg und Herausforderung
(ots) - Das Bundesministerium der Finanzen gibt heute die
Höhe der Nettokreditaufnahme für 2010 bekannt. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"Mit einer Nettokreditaufnahme von rund 44 Milliarden Euro als
Ist-Ergebnis für 2010 wird fast die Halbierung der ursprünglich
geplanten Nettokreditaufnahme (NKA) erreicht. Das ist ein
großartiger Erfolg der christlich-liberalen Koalition, aber für uns
auch eine Verpflichtung für die kommenden Jahre.
Die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik der Union, schlägt
sich auch in einer geringeren Neuverschuldung nieder. Die Union
belegt damit erneut eindrucksvoll: Wir sind die politische Kraft der
nachhaltigen Haushaltsstabilisierung!
Die Freude über den Erfolg darf uns aber nicht über die Tatsache
hinwegtäuschen, dass auch die NKA von 2010 noch auf einem
historischen Niveau ist und unsere Handlungsfreiheit für die Zukunft
einschränkt. Die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldengrenze hat
daher weiterhin höchste Priorität. Dafür müssen wir das strukturelle
Defizit schrittweise bis 2016 auf ein Niveau von 0,35 Prozent/BIP
zurückfahren. Das ist noch ein weiter und steiniger Weg, der da vor
uns liegt. Mit unveränderter Klarheit muss daher weiterhin gelten:
Für Maßnahmen, die entweder auf der Einnahmen- oder auf der
Ausgabenseite neue Belastungen mit sich bringen, ist in absehbarer
Zeit kein nennenswerter Spielraum vorhanden.
Hintergrund:
Die Nettokreditaufnahme (NKA) des Bundes für 2010 betrug im Soll
80,2 Mrd. Euro. Für 2011 ist eine NKA von 48,4 Mrd. Euro vorgesehen.
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Datum: 12.01.2011 - 09:30 Uhr
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