Wolfgang Gehrcke: Koalition bleibt in Afghanistanpolitik beim Tricksen, Täuschen, Tarnen
(ots) - "Die Bundesregierung bleibt in der
Afghanistanpolitik beim Tricksen, Täuschen, Tarnen", konstatiert der
außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke,
zur Einigung von Außen- und Verteidigungsminister auf eine
"Abzugsformulierung" bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der
Bundeswehr. "Der einzig richtige Antrag der Bundesregierung zur
Verlängerung des Afghanistan-Mandates müsste lauten: Das Mandat wird
nicht verlängert. Mit dem Abzug der Bundeswehr wird sofort begonnen.
Das beantragt aber nicht die Bundesregierung, sondern das beantragt
DIE LINKE." Gehrcke weiter:
"Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister zu Guttenberg
haben sich geeinigt. Beide sprechen jetzt von Abzug. Insofern zeigt
der öffentliche Druck Wirkung. Das, was sie allerdings konkret
vorschlagen, hat mit Abzug wenig zu tun, sondern vor allem mit
Gesichtswahrung für den Außenminister."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 08.01.2011 - 08:09 Uhr
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