Petra Pau: Endlich mehr und nicht weniger Demokratie wagen
(ots) - Laut "FAZ" will das Bundesinnenministerium die
Bürgerbeteiligung bei Großprojekten einschränken, indem die
öffentliche Erörterung von Großprojekten ins Ermessen der Behörden
gestellt wird und damit nicht mehr verpflichtend ist. Dazu erklärt
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
"Weniger Bürgerbeteiligung ist die falscheste Antwort auf die
Auseinandersetzungen rund um Stuttgart 21 oder Gorleben. Gefragt ist
nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Und zwar bei Großprojekten
ebenso wie bei politischen Grundsatzentscheidungen. Nie war der
Willy-Brandt-Slogan 'mehr Demokratie wagen' so drängend und
überfällig wie heute."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 07.01.2011 - 07:27 Uhr
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