Gregor Gysi: Ausgrenzung der LINKEN bei Hartz IV-Verhandlungen gestoppt
(ots) - "Auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts
nach einer entsprechenden Klage der Fraktion DIE LINKE musste der
Vermittlungsausschuss nun endlich auch der LINKEN eine Vertreterin
bzw. einen Vertreter in seiner Arbeitsgruppe und den entsprechenden
Untergruppen zugestehen, in denen die Reform der verfassungswidrigen
Hartz IV-Regelsätze verhandelt wird", erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. "Dagmar Enkelmann, 1.
Parlamentarische Geschäftsführerin, wird bei den Verhandlungen morgen
und übermorgen die Positionen der LINKEN vertreten." Gregor Gysi
weiter:
"Etwas, was jeder anderen Fraktion zugebilligt wird, muss sich DIE
LINKE regelmäßig über das Bundesverfassungsgericht erstreiten. Diese
Ausgrenzung muss endlich beendet werden. "
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
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Datum: 06.01.2011 - 06:04 Uhr
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