Dagmar Enkelmann: Steinmeier hängt die Latte bei den Hartz-Verhandlungen viel zu tief
(ots) - "SPD-Fraktionschef Steinmeier hängt die Latte bei
den Hartz IV-Verhandlungen so tief, dass selbst Frau von der Leyen
kaum noch drunter durch laufen kann. Wer so wolkige Bedingungen
formuliert, will wirkliche Verbesserungen für die Hartz
IV-Betroffenen gar nicht erreichen, sondern möglichst wenig an dieser
Erniedrigungs- und Lohnsenkungsmaschine ändern", kritisiert die 1.
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar
Enkelmann, Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier über die
Bedingungen der SPD für einen schnellen Verhandlungsabschluss. "Wenn
die Hartz IV-Architekten mit den Hartz IV-Verschlimmbesserern
verhandeln, ist wohl auch nichts anderes zu erwarten." Enkelmann, die
für DIE LINKE auch im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und
Bundestag sitzt, weiter:
"Die Verhandlungen über die Reform des verfassungswidrigen Hartz
IV-Gesetzes brauchen jetzt Substanz. Es müssen endlich Zahlen auf den
Tisch. Wenn die SPD jetzt lediglich noch Transparenz bei der
Regelsatzberechnung zur Bedingung macht, verabschiedet sie sich von
der Forderung des Verfassungsgerichts nach Regelsätzen, die ein
menschenwürdiges Existenzminimum sichern. Ohne deutliche Erhöhung des
Regelsatzes bleibt Hartz IV verfassungswidrig und wird unweigerlich
wieder in Karlsruhe landen. Es gibt diverse Berechnungen von
Sozialverbänden auf der Grundlage des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts. Allen ist gemeinsam, dass ein
verfassungsgemäßer Regelsatz für Erwachsene nicht unter 420 Euro zu
haben ist und für Kinder eine eigenständige Neuberechnung vorgenommen
werden muss. SPD und Grüne müssen Farbe bekennen, ob sie im Interesse
der Hartz IV-Beziehenden dem Grundgesetz Geltung verschaffen oder
sich auf einen Kuhhandel mit der Koalition einlassen wollen."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 26.12.2010 - 06:47 Uhr
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