Petra Pau: Herr Schünemann ist ein Sicherheitsrisiko
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(ots) - Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) will
die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied
im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Herr Schünemann ist ein Sicherheitsrisiko wider die Verfassung.
Er begehrt alles, was aus guten rechtsstaatlichen Gründen
untersagt ist: Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten,
elektronische Fußfesseln für Migranten, präventive Lauschangriffe,
Bundeswehr im Inneren, usw. usf."
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Hendrik Thalheim
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2011 die Anwerbung von Fachkräften propagiere" alt="WAZ: Trotz Sarrazin-Debatte: Von der Leyen will 
Datum: 26.12.2010 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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