Gregor Gysi: Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft
(ots) - "Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die
Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine
Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des
Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben.
Das ist nicht hinnehmbar", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der
Arbeitsgruppe. "Während sonst von den Parteien auf Stärkeverhältnisse
in allen Gremien peinlich genau geachtet wird, werden bei den Hartz
IV-Verhandlungen die demokratischen Gepflogenheiten außer Kraft
gesetzt. Das spricht Bände. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wollen
offenbar die Hartz IV-Reform genauso unter sich und hinter
verschlossenen Türen auskungeln, wie sie das Gesetz vor sieben Jahren
in die Welt gebracht haben." Gysi weiter:
"Es ist völlig klar, dass bei 18 Mitgliedern in der Arbeitsgruppe
mit allen gängigen Zählverfahren der LINKEN in jedem Fall zwei Plätze
zustehen. Union und SPD scheinen den Vermittlungsausschuss aber immer
noch als Erbhof einstiger Volksparteienherrlichkeit zu betrachten,
was nun wirklich nicht mehr in die Zeit des Fünf-Parteien-Systems
passt. Es ist ein Unding, dass selbst bei den acht für den Bundestag
in die Arbeitsgruppe entsandten Vertreterinnen und Vertretern das
Wählervotum ignoriert wird. Es gibt im Bundestag keine A- und
B-Seite, sondern Koalition und Opposition in ihrem von den
Wählerinnen und Wählern bestimmten Stärkeverhältnis.
Dass dadurch die Grünen mit der kleinsten Bundestagsfraktion und
drei Regierungsbeteiligungen in den Ländern zwei Mitglieder am
Verhandlungstisch haben, DIE LINKE mit einer größeren
Bundestagsfraktion und zwei Regierungsbeteiligungen hingegen gar
keinen Vertreter in der Arbeitsgruppe hat, verbiegt die
Stärkeverhältnisse extrem. Da kein Verlass darauf ist, dass sich
CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne an ein Mindestmaß von demokratischer
Kultur halten, muss umgehend eine Verfahrensvorschrift in Kraft
gesetzt werden, die die Besetzung von durch den Vermittlungsausschuss
eingesetzten Gremien nach demokratischen Prinzipien regelt. Die
jetzige Vorgehensweise widerspricht dem Wählerwillen und
delegitimiert die Verhandlungen von vornherein, weil die einzige
parteipolitische Gegnerin von Hartz IV ausgeschlossen wird."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 22.12.2010 - 08:46 Uhr
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