Mayer: Nationale Sicherheitsbehörden mit einbeziehen
(ots) - An mehreren deutschen Botschaften und Konsulaten
ist es zu einem Visa-Missbrauch in erheblichem Umfang gekommen. Dazu
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der aufgedeckte Visa-Missbrauch in mehreren deutschen
Auslandsvertretungen und zugleich auf mehreren Kontinenten muss
endlich die Einführung der zwischen den Koalitionspartnern
vereinbarten Visa-Warn-Datei zur Folge haben. Ein längeres Zuwarten
beschädigt nicht nur den guten Ruf, den die deutschen
Auslandsvertre-tungen genießen, sondern führt auch zu einem nicht
mehr einschätzbaren Sicher-heitsrisiko. Schließlich bergen zwei
Millionen jährlich ausgestellte Visa ein enormes
Missbrauchspotenzial.
Ich erwarte daher, dass das Auswärtige Amt nicht nur mit den
zuständigen Strafver-folgungsbehörden zusammen arbeitet und die
betroffenen Fälle lückenlos aufklärt, sondern endlich auch die
bestehenden Vollzugsdefizite bei der Visavergabe anerkennt. Auch wenn
ein Teil des Missbrauchs durch interne Kontrollen aufgedeckt wurde,
waren die Maßnahmen offensichtlich nicht ausreichend, um zu
verhindern, dass mehrere hundert Personen, illegal nach Deutschland
einreisen konnten. Es müssen daher zukünftig auch nationale
Sicherheitsbehörden mit Hilfe einer Visa-Warn-Datei in den
Vergabeprozess mit einbezogen werden. Ein Missbrauch darf sich nicht
noch ein weiteres Mal wiederholen."
Hintergrund:
Bereits in den Jahren 2004/2005 war es vornehmlich in der Ukraine
zu massenhaf-tem Missbrauch von Visa gekommen. In der Folge führte
das Auswärtige Amt Vor-sichtsmaßnahmen ein, wie den Einsatz von
Inspektoren, die Rotation von Visa-Bearbeitern und ein Losverfahren
bei der Zuweisung von Bearbeitern. Zudem ver-ständigte sich die
christlich-liberale Koalition im vergangenen Jahr auf die Einführung
einer Visa-Warn-Datei, um Visamissbrauch zukünftig auszuschließen.
Das Vorhaben scheiterte jedoch bisher aufgrund des Widerstands des
Bundesministeriums der Justiz und des Auswärtigen Amtes.
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Datum: 21.12.2010 - 10:04 Uhr
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