BSG aktuell! Entscheidung vom 15.12.2010 zu Heizkosten (Az. B 14 AS 61/09 R)
Hartz IV Empfänger können noch vor Jahreswechsel Heizkosten für 2006 bis 2009 zurückfordern.
(businesspress24) - In den Jahren 2006 bis 2009 haben die ARGEN in der Regel zu wenig Heizkosten gezahlt, weil die Abzüge für die Kosten der Erwärmung des warmen Wassers zu hoch waren. Die ARGEN haben hier entweder 18 Prozent der Heizkosten abgezogen oder den Betrag aus der Heizkostenabrechnung genommen.
In seiner Entscheidung vom 27.02.2008 B 14/11b AS 15/07 R hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass maximal monatlich EUR 6,22 abgezogen werden dürfen, es sei denn, der Verbrauch für die Erwärmung des warmen Wasser würde exakt ermittelt.
Viele Leistungsempfänger haben nach dieser Entscheidung versucht ihre Ansprüche rückwirkend geltend zu machen und die Behörden haben dies mit der Begründung verweigert, dies sei aus juristischen Gründen nicht möglich.
Das BSG sieht das in seiner Entscheidung vom 15.12.2010 anders. Da es keine einheitliche Verwaltungspraxis gegeben habe, können die Ansprüche auch nach der Entscheidung des BSG auch rückwirkend geltend gemacht werden.
Für die Jahre 2006 bis 2009 besteht wegen der bevorstehenden HARTZ IV Reform aller Voraussicht nach nur noch bis zum 31.12.2010 Gelegenheit.
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Datum: 17.12.2010 - 06:02 Uhr
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