Gesine Lötzsch: Gute Ausbildung plus gute Arbeit plus gute Finanzierung gleich gute Pflege
(ots) - "Philipp Rösler will aus dem Pflegenotstand ein
Geschäft für die Versicherungen machen", so Gesine Lötzsch zur
Vorstellung des FDP-Gesundheitsministers, eine private
Pflegeversicherung nach dem Vorbild der Riesterrente einzuführen."
Das Mitglied des Fraktionsvorstandes DIE LINKE weiter:
"Alle reden im Zusammenhang mit dem Pflegenotstand vom
demografischen Wandel, doch nur DIE LINKE weist darauf hin, dass
zwischen 1995 und 2006 etwa 50.000 Pflegestellen in Krankenhäusern
abgebaut wurden, obwohl die Zahl der Pflegebedürftigen rasant
ansteigt. Für diese Kürzungspolitik tragen CDU/CSU, FDP, SPD und
Grüne die Verantwortung. Sie haben auf dem Rücken der
Pflegebedürftigen den Haushalt sanieren wollen. Im internationalen
Vergleich ist Deutschland Schlusslicht bei den Ausgaben für Pflege.
In Deutschland wird nur 0,9 Prozent des BIP für Pflege verwendet und
in Schweden sind es an die 3,5 Prozent des BIP. Wenn die FDP
versucht, aus dem Pflegenotstand ein Geschäft für die Allianz und
andere Versicherungen zu machen, dann muss sie mit unserem Widerstand
rechnen.
DIE LINKE fordert den Gesundheitsminister auf, ein Gesetz
vorzulegen, das einer einfachen Gleichung folgt: gute Ausbildung
plus gute Arbeit plus gute Finanzierung gleich gute Pflege. DIE LINKE
fordert eine Verbesserung der Ausbildung, einen Mindestlohn von 10
Euro und eine solidarische Bürgerversicherung. "
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 07.12.2010 - 08:47 Uhr
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