Der Tagesspiegel: Hessen-SPD: Steuersatz für Reiche auf bis zu 60 Prozent erhöhen /
Landesvors
(ots) - Berlin - Die Bundes-SPD muss sich nach Meinung des
hessischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten
Schäfer-Gümbel "klar und unmissverständlich zu einer Politik der
Umverteilung bekennen". Nur dann habe die Sozialdemokratie die
Chance, den politischen Diskurs in Deutschland wieder zu bestimmen,
sagte Schäfer-Gümbel dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
"Wir müssen klären, was für eine SPD wir sein wollen und ob
Gerechtigkeit wieder unser Markenzeichen werden soll. Als Partei des
Sowohl-als-Auch hat die SPD keine Perspektive."
Mit "einer neuen Einnahme- und Verteilungspolitik" müsse die SPD
unter anderem dafür sorgen, "sittenwidrig hohe Löhne" zu verhindern,
fügte Schäfer-Gümbel hinzu. Zu diesem Zweck müssten die Steuern für
obere Einkommen erhöht werden: "Wer über ein Jahreseinkommen von
mehr als 250 000 Euro verfügt, kann ohne Weiteres einen Steuersatz
von bis zu 60 Prozent bezahlen."
Schäfer-Gümbel will Besserverdienende außerdem durch höhere
Beiträge zur Krankenversicherung zur Kasse bitten. Die
Beitragsbemessungsgrenze, also die Einkommensgrenze bis zu der
Krankenversicherungsbeiträge erhoben werden, sei "im Grundsatz
überflüssig", sagte er. Entfiele die Beitragsbemessungsgrenze würde
das Einkommen von Gutverdienern in vollem Umfang beitragspflichtig.
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Datum: 05.12.2010 - 08:34 Uhr
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